11. Oktober 2022
„Jetzt reicht‘s!“ Demonstration für soziale Gerechtigkeit in Leipzig
Leipziger Bündnis ruft am 15.10. zum Protest gegen Teuerung auf
Auch wir als Netzwerk für Demokratische Kultur e.V. rufen zur Teilnahme an der breitaufgestellten Bündnisdemonstration "Jetzt reicht's" auf. Wir glauben, dass soziale Sicherung und demokratische Partizipation eng miteinander verknüpft sind und unterstützen in diesem Sinne die Kernbotschaften des Bündnisses. Diese und den vollständigen Aufruf finden Sie unter dem Punkt "weiterlesen".
Steigende Kosten für Lebensmittel und Energie belasten uns alle. Für Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen, für Rentner*innen, Auszubildende, Studierende, Erwerbslose und Alleinerziehende ist das tägliche Leben jetzt schon kaum bezahlbar.
Die Ampelregierung sichert die Unternehmensgewinne, aber nicht das normale Leben. Die Entlastungspakete reichen hinten und vorne nicht! Wir hören ständig, dass für Unterstützung der breiten Bevölkerung, für den Sozialstaat, den Klimaschutz, den öffentlichen Nahverkehr usw. kein Geld da sei. Gleichzeitig fahren einige große Unternehmen Rekordgewinne ein und es werden Steuergeschenke an Besserverdienende gemacht.
Darüber sind wir wütend, so kann es nicht weitergehen! Wir brauchen eine solidarische Politik in der Inflationskrise.
1. Wir frieren nicht für Unternehmensprofite!
- Energiepreisdeckel – warme Wohnungen für alle, statt anhaltender Profite für Energieunternehmen
- Die Gasumlage verteilt die Kosten der Krise ungleich und zu Ungunsten der Bevölkerung. Sie muss deshalb zurückgenommen werden. Mit der allgemein getragenen Gasumlage dürfen keine Unternehmensgewinne abgesichert werden.
- Energieversorgung muss Teil öffentlicher Daseinsvorsorge sein.
- Demokratisierung der Wirtschaft ist Teil der Lösung.
2. Für eine klimagerechte Zukunft!
- Unabhängigkeit von autoritär regierten Staaten! Dafür ist der wichtigste und klimagerechte Schritt eine deutliche Investition in erneuerbare Energien. Energiewende jetzt!
- Fortführung des 9€-Tickets und Ausbau des ÖPNV
3. Wohnen muss bezahlbar sein!
- Niemand darf seine Wohnung verlieren, weil steigende Nebenkosten nicht mehr bezahlt werden können. Deshalb Mietendeckel jetzt und ein sofortiges Verbot von Kündigungen bei Miet- und Nebenkostenrückständen!
- Strom, Heizung und Gas dürfen nicht abgestellt werden.
4. Echter Inflationsausgleich sofort!
- Lindners „Inflationsausgleichsgesetz“ ist sozial ungerecht. Hohe Einkommen werden viel stärker entlastet, während Lebensmittel und Energie für alle gleich teuer werden. Wir brauchen einen Inflationsausgleich, der die breite Bevölkerung und nicht die Reichen entlastet!
5. Umverteilung jetzt!
- Wir fordern eine Abkehr von einer Politik, die von unten nach oben umverteilt. Stattdessen müssen diejenigen zur Finanzierung der Krise herangezogen werden, die bisher am stärksten von ihr profitieren. Eine Übergewinnsteuer ist überfällig – für alle Unternehmen, die in der Krise unverhältnismäßig hohe Gewinne gemacht haben.
Unser Protest ist getragen von der Überzeugung, dass wir unsere Ziele nur gemeinsam und solidarisch erreichen. Wir werden uns nicht aufgrund von Diskriminierung spalten lassen. Das Problem ist unsolidarisches politisches Handeln. Unser Protest leugnet nicht die Klimakrise, verharmlost nicht Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und hat keine Verschwörungsmythen über die Mächtigen im Gepäck. Nationalismus ist nicht unsere Antwort!