11. Dezember 2017
Demokratiefeindliche Umtriebe als gesamtgesellschaftliches Problem
Politik, Verwaltung, Zivilgesellschaft und Polizei diskutierten auf Fachtag in Wurzen
Zum Fachtag „Ignorieren, Protestieren, Verbieten – Was hilft gegen demokratie-feindliche Strukturen?“ sind am 27. Oktober 2017 im Plenarsaal des Wurzener Stadthauses 40 Vertreter_innen aus Verwaltung, Politik, Zivilgesellschaft, Gewerkschaften, Wissenschaft und Polizei zusammengekommen, vor allem aus Westsachsen, aber auch aus den Landkreisen Meißen und dem Erzgebirgskreis.
„Wie können wir das Vertrauen in die staatlichen Strukturen wiederherstellen?“
Oberbürgermeister Jörg Röglin (SPD) begrüßte die Teilnehmenden als Hausherr mit den Worten: „Außerhalb Sachsens wird gerade ein düsteres Bild des Freistaates gezeichnet.“ Dafür gebe es zwar viele Erklärungen, aber leider keine einfachen Lösungen. Eine zentrale Frage laute: „Wie können wir das Vertrauen in die staatlichen Strukturen wiederherstellen?“ Insbesondere müssten die Kommunen handlungsfähig bleiben, weil sonst Leerräume entstehen, die von demokratiefeindlichen Kräften genutzt werden. „Und wir müssen auf Augenhöhe miteinander reden.“ Der Fachtag des Netzwerks „Tolerantes Sachsen“ stellte dafür einen Auftakt dar, auch wenn es mit einer Veranstaltung sicher nicht getan ist. In Vertretung von Staatsministerin Petra Köpping (SPD), die kurzfristig terminlich verhindert war, begrüßte Jan-Ulrich Spies von der Stabsstelle Demokratieförderung die Teilnehmenden im Namen des Geschäftsbereichs Gleichstellung und Integration des Sozialministeriums.
Das extrem rechte Milieu ist diverser geworden, mit vielen Übergängen und Grauzonen.
Zum Beginn der Inputphase am Vormittag stellte Steven Hummel als Vertreter des Sprecher_innenrats des Netzwerks Tolerantes Sachsen zunächst die Ergebnisse des vorigen Tolsax-Fachtags zu „Strukturen und Entwicklungen der Neonazi-Szene in Sachsen“ im Juni 2017 in Dresden vor. Dort hatten vor allem zivilgesellschaftliche Akteure eine Übersicht zu entsprechenden Aktivitäten in ganz Sachsen erarbeitet, die demnächst auf der Internet-Plattform www.rechtes-land.de einzusehen ist. Hummel führte aus, dass sich das Erscheinungsbild der rechten Szene in den letzten Jahren stark gewandelt hat. Das extrem rechte Milieu ist diverser geworden, mit vielen Übergängen und Grauzonen. Beispiele dafür sind die mit der NPD konkurrierenden Parteien „Die Rechte“ und der „III. Weg“, die sogenannte „Identitäre Bewegung“ sowie Pegida und ähnliche Protestformationen. Nicht zu vergessen sind zudem die nach wie vor bestehenden neonazistischen Musiklabel wie „Front Records“ aus dem Raum Wurzen oder Konzertstätten wie in Staupitz bei Torgau.
Verbote haben einen gewissen Abschreckungseffekt. Aber an der Gesinnung ändern sie noch nichts.
Kriminaldirektor Maik Mainda vom Landeskriminalamt Sachsen widmete sich anschließend aus polizeilicher Sicht der Frage, was Verbote von Neonazi-Organisationen wie den „Nationalen Sozialisten Döbeln“ bringen. Herr Mainda leitet seit Anfang Oktober das aus dem Operativen Abwehrzentrum (OAZ) hervorgegangene Polizeiliche Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum (PTAZ). Nach einer kurzen Vorstellung dieser neuen Struktur, die u.a. für das „Risikomanagement“, also die Beurteilung von sogenannten „Gefährdern“, zuständig ist, kam Mainda auf die 2013 durch einen Erlass des Sächsischen Innenministeriums verbotenen „Nationalen Sozialisten Döbeln“ zu sprechen. Diese neonazistische Gruppierung war unter Bezeichnungen wie „Division Döbeln“ seit mindestens 2001 im Raum Döbeln und darüber hinaus aktiv. Nach dem Vereinsverbot sind viele ehemalige Mitglieder unter den Deckmantel der NPD und deren Jugendorgansiation „Junge Nationaldemokraten“ (JN) geflüchtet.
Das Verbot sei vor allem ein Signal an die Öffentlichkeit, dass sich der Staat nicht alles bieten lässt.„Das hat einen gewissen Abschreckungseffekt. Aber an der Gesinnung ändert das noch nichts.“ An Fällen „politisch-motivierter Kriminalität – rechts“ (PMK-rechts) gab es nach 2013 in Döbeln sowie im Landkreis Mittelsachsen sogar einen leichten Anstieg. Inwieweit dieser mit dem Verbot der „Nationalen Sozialisten“ zusammenhängt, bleibt aber unklar. Immerhin gab es in diesem Zeitraum in ganz Sachsen einen solchen Anstieg. Mainda sprach mit Blick auf die PMK-Statistik von einer „signifikanten Mehrbelastung gegenüber den alten Bundesländern“.
Demokratiefeindliche Umtriebe - Das wird noch zu wenig als ein gesamtgesellschaftliches Problem angesehen.
Sophie Spitzner vom Treibhaus e.V. aus Döbeln ergänzte die Ausführungen von Herrn Mainda aus zivilgesellschaftlicher Perspektive. Das Verbot der „Nationalen Sozialisten Döbeln“ kam für sie angesichts der u.a. von diesen ausgehenden gewalttätigen Übergriffen sehr spät. Bereits in den 1990er Jahren waren in Döbeln Freie Kameradschaften aktiv, die erstmals 2005 als „Division Döbeln“ aufgetreten sind. Die direkten Auswirkungen des Verbots beurteilte Spitzner als zwiespältig. Bereits davor seien einige führende Köpfe der Gruppierung in die JN und NPD eingetreten und hätten dort inzwischen Karriere gemacht. Die NPD sitzt mittlerweile sowohl im Stadtrat als auch im Kreistag. Übergriffe auf Nicht-Rechte und die Mitglieder des Treibhauses seien zwar zurückgegangen, dafür hätten Propaganda-Aktivitäten zugenommen.
„Wichtig war das Verbot für uns vor allem deswegen, weil damit die Öffentlichkeit erreicht wurde.“ Was der Verein bis dahin teilweise vergeblich kritisiert hatte, konnte nun nicht mehr geleugnet werden. Aber auch das hat eine zwiespältige Wirkung: „Es wird sich jetzt ein Stück weit darauf ausgeruht. Es ist schwerer, die noch bestehenden Probleme zu thematisieren.“ Generell würde man in Sachsen schnell in eine „linksextreme“ Ecke gerückt, wenn man sich gegen Neonazis und andere rechte Strukturen engagiert. Gleichzeitig würde sich auf den wenigen aktiven Vereinen ausgeruht. „Das wird noch zu wenig als ein gesamtgesellschaftliches Problem angesehen.“
Reichsbürger - eine demokratiefeindliche und alles andere als homogene Gruppierung
Relativ viel Aufmerksamkeit gibt es gerade für das Thema „Reichsbürger“ – gerade bei den besonders davon betroffenen Mitarbeiter_innen der kommunalen Verwaltungen. Jan Rathje von der Amadeu Antonio Stiftung lieferte als letzter Redner vor der Mittagspause eine kurze Einführung in Ideologie und Handlungen dieser demokratiefeindlichen, alles andere als homogenen Gruppierung. Als Kern ihrer Weltanschauung macht er eine antisemitische Verschwörungsideologie und teilweise einen rechtsextremen Geschichtsrevisionismus aus. In Sachsen gibt es laut offiziellen Angaben rund 700 „Reichsbürger“, in ganz Deutschland etwa 15.000. Zum Abschluss nannte Rathje noch drei Thesen:
1) Die expliziten Reichsbezüge in der Szene nehmen ab, teilweise distanzieren sich die Akteure sogar davon. „Niemand will mehr Reichsbürger sein, so wie auch niemand mehr Neonazi sein will.“ Statt dessen würde vermehrt behauptet, dass Deutschland nicht souverän sei. Das sei vor allem bei den sogenannten Neuen Rechten, beim „Compact-Magazin“ und in Teilen der AfD anzutreffen.
2) Von den Aktivitäten der „Reichsbürger“ ist nicht nur die Verwaltung betroffen, sondern auch die Zivilgesellschaft. Teilweise würden Mitarbeiter_innen der Verwaltung auch im Privatleben bedrängt.
3) Auch Personen, die den Staat ablehnen, genießen weiterhin staatsbürgerliche Rechte, die man ihnen nicht so einfach aberkennen darf.
In Zukunft – Gemeinsam! Handlungsmöglichkeiten im Umgang mit demokratiefeindlichen Akteuren
Im zweiten Teil des Fachtages hatten die Teilnehmenden die Möglichkeit, die angesprochenen Themen an Impulstischen zu vertiefen und über konkrete Probleme und Handlungsoptionen miteinander und mit den Expert_innen ins Gespräch zu kommen.
http://tolerantes-sachsen.de/text.php?ID=1929