27. September 2021
Entscheidung des Wurzener Stadtrates wirft mehr als eine Frage auf
Presseerklärung vom Netzwerk für Demokratische Kultur
Seit letzten Dienstagabend kursieren verschiedene Beschreibungen der Wurzener Stadtratssitzung vom 22.9. in den Medien, auf Facebook oder im Stadtgespräch. Manche sind sachlich, andere weniger. Manche verbreiten die gewohnte Hetze und andere sagen schlichtweg nicht die Wahrheit. Wir als Netzwerk für Demokratische Kultur sind von der Entscheidung gegen eine Erhöhung der städtischen Förderung für unser Bauvorhaben direkt betroffen. Es ist eine Entscheidung, die uns empört und fassungslos macht.
Fassungslos ob der augenscheinlichen Bedenkenlosigkeit, mit der die 35.000 Euro städtischer Finanzmittel zur Städtbauförderung von einer Mehrheit der Stadträte abgelehnt wurde – entgegen des positiven Votums aus dem Technischen Ausschuss. Und obwohl die Mittel im kommunalen Etat vorhanden sind und nur 10% der gesamten noch notwendigen Summe ausmachen. Und obwohl seitens des Stadtrates bereits 2015 einer Gesamtförderung zugestimmt wurde ebenso wie 2020 einer Aufstockung, für die durch die Hangsicherung entstandenen Mehrkosten.
Die Erklärung für die Ablehnung ist für kaum jemanden nachvollziehbar. Plötzlich geht es um Übernachtungsplätze, die nicht gebraucht würden, dabei wurde dem Projekt bereits vor knapp 6 Jahren zugestimmt, in dem Wissen, dass Übernachtungsplätze wesentlicher Teil des Nutzungskonzeptes sind. Das sollten vor allem jene Menschen wissen, die dies mit ihrer Stimme entscheiden. Mehr Begründung hat es für die Mehrheit der CDU und der Bürger für Wurzen nicht gebraucht, um mit dem Neuen Forum für Wurzen und der AFD gemeinsam im Stadtrat gegen die Aufstockung zu stimmen, die den Innenausbau des Domplatzes 5 sichern sollte.
Fassungslos sind wir aber auch darüber, wie viele falsche Informationen im Falle unseres Bauvorhabens verbreitet werden.
Fakt ist, dass der Verein bereits vor 20 Jahren Geld in die Hand genommen hat, um das Haus am Domplatz zu kaufen. Das Haus stand bis zu diesem Zeitpunkt bereits seit mehreren Jahren leer. Der Verein hat in fünf Jahren ehrenamtlicher Arbeit ein ansehnliches Kultur – und Bürger:innenzentrum geschaffen mit Räumen, die für alle Interessierten offen sind und ein vielseitiges kulturelles Angebot bieten.
Unzählige Projekte und Veranstaltungen hat der Verein in den letzten 20 Jahren umgesetzt. Hunderte von Menschen haben das Haus seit seiner Eröffnung 2006 besucht, haben hier Freunde gefunden, Projekte gemacht, sich an Arbeitsgruppen beteiligt, Kulturveranstaltungen besucht und vieles mehr.
Die oberen Etagen blieben zunächst unausgebaut, weil kein Geld für die notwendige umfangreiche Sanierung da war. Trotzdem hat der Verein den Ausbau zum Tagungs – und Bildungshaus mit Übernachtungsmöglichkeiten und Seminarräumen über die Jahre nicht aus den Augen verloren. Durch die Zusage der Städtebauförderung im Dezember 2015 konnte das NDK beginnen, dieses Großprojekt in die Tat umzusetzen. Allerdings decken die Fördermittel nur etwas mehr als 50% der Bausumme. Die restlichen Gelder bringt das NDK selbst in das Projekt ein: mit einem Kredit, privaten Darlehen und Spenden (u.a. zahlreicher Wurzener Unternehmen und Bürger:innen, die in dem Tagungs- und Bildungshaus einen Mehrwert für die Stadt erkannt haben).
Von Anfang an trägt der Verein darüber hinaus 70% des städtischen Anteils an der Städtebauförderung, so dass die Stadt bei 2 Millionen Bausumme nur knapp 145.000 Euro selbst bezahlt. Die bisherigen Gelder, die aus dem kommunalen Haushalt in das Projekt geflossen sind, belaufen sich auf 110.000 Euro. Dagegen übernimmt der Verein knapp eine 1 Million Euro über Kredite, die zurückgezahlt werden müssen und dadurch selbstverständlich auch Einnahmen aus dem Tagungshausbetrieb rechtfertigen.
Das sind die Fakten und die Ablehnung des Aufstockungsantrags ist nicht nur empörend, sondern auch fahrlässig und nicht zuletzt trotz gegenteiliger Beteuerungen vielleicht nichts anderes als eine politisch und vermeintlich wirtschaftlich motivierte Entscheidung. Und das, obwohl der Stadtrat als gewählter Vertreter der Bürger:innen angetreten ist, um Entscheidungen für das Wohl der Stadt zu treffen. Auch das plötzliche Argument eine finanzielle Bevorteilung eines Vereins verhindern zu wollen, wirkt jetzt nur noch vorgeschoben.
Wissentlich wird hier ein Städtebauförderprojekt daran gehindert, zu einem Abschluss zu kommen. Die Städtebauförderung bezog sich eben nicht nur auf die Fassade, sondern das Gesamtprojekt eines Tagungs – und Bildungshauses. Die Reaktion von Bund und Land als wesentliche Finanzierer solcher Projekte bleibt abzuwarten.