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26. März 2018

Anti-Geflüchteten-Demonstration

Wurzen: Die im Februar gegründete [https://www.chronikle.org/ereignis/gr%C3%BCndung-rassistischen-b%C3%BCrg... ] rechte Bürgerinitiative "Neues Forum Wurzen" veranstaltet eine Demonstration in Wurzen. Auf einem auf Facebook verbreiteten Plakat heißt es u.a. "Wer verhindern will, dass Wurzen in zwanzig Jahren aussieht, wie Duisburg Marxloh heute" solle zur Demonstration gehen.

Duisburg-Marxloh wird von Rechten immer wieder als Sinnbild für eine verfehlte Integrationspolitik und vermeintliche Parallelgesellschaften herangezogen. Neben sozialen Netzwerken wird die Demonstration auf der rechten Seite "Journalistenwatch" beworben. Dort wird ein Brief dokumentiert, welcher mehrmals gegen das vor Ort ansässige Netzwerk für Demokratische Kultur (NDK) schießt. Als Ziel wird formuliert, dass NDK in "die Schranken zu weisen, seine Finanzierung mit Steuergeld zu unterbinden". Passend dazu wird ein Transparent mit der Aufschrift "Dem Hetzwerk den Steuergeldhahn abdrehen" mitgeführt.Weiterhin solle der vermeintliche Rufmord des NDK an der Stadt Wurzen unterbunden werden. Das NDK leistet vor Ort wichtige Arbeit indem es u.a. Geflüchtete unterstützt und immer wieder auf neonazistische Strukturen hinweist. Bereits mehrfach hatte der Betreiber der Facebookseite und 1. Vorsitzender des Neuen Forums für Wurzen Christoph Mike Dietel das NDK, dessen Mitarbeiter_innen, den Oberbürgermeister der Stadt und die Sprecherin der Stadtverwaltung auf der Seite persönlich angegriffen. Ein weitere Fokus der Demonstration war die Flüchtlingspolitik. Dazu wurden Schilder mit den Aufschriften "Heimatliebe ist kein Verbrechen", "Multikulti Endstation" und "Unsere Heimat geben wir nicht auf" mitgeführt.
An der Demonstration beteiligen sich laut LVZ 200 Personen, der rechten Initiative nach 300. Neben Bürger_innen aus Wurzen nahmen an der Demonstration auch Vertreter der rechten Initiative "Zukunft Heimat" aus Cottbus teil; deren Vorsitzender sprach sogar ein Grußwort. Die Initiative demonstrierte bereits mehrfach in Cottbus gegen Geflüchtete (Vgl. z.B. die Berichterstattung im Neuen Deutschland von [https://www.neues-deutschland.de/artikel/1076876.anti-fluechtlings-demon... Januar 2018] und [https://www.neues-deutschland.de/artikel/1080541.rechte-szene-in-cottbus... Februar 2018]. Dietel bekannte sich auf der Veranstaltung in einem Redebeitrag zur AfD und werde mit der Partei zur Kommunalwahl 2019 in Wurzen antreten, wie er sagte. Bekannt wurde weiterhin, dass leider auch Geschäftsleute aus Wurzen dem Forum angehören, welches offensichtlich sehr intensiv von lokalen Neonazis und Legida-Protagonisten unterstützt wird. Unmittelbar nach der Demonstration haben Unbekannte die Bahnhofsunterführung mit antisemitischen Graffiti beschmiert. Geschrieben wurde u.a. „Juden Chemie“.
Quelle: Facebook, Neues Forum für Wurzen, Zeug_innen, LVZ

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